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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 16.06.2021

Rückforderung von Kindergeld: Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraus

Das Finanzgericht Köln entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass die Familienkassen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern dürfen, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war (Az. 10 K 308/19).

Im Streitfall bezog die Klägerin, Mutter von vier minderjährigen Kindern, Sozialhilfe für sich und ihre Familie. Im Dezember 2015 beantragte sie Kindergeld für ihre vier Kinder. Vor der Festsetzung des Kindergeldes machte der Sozialhilfeträger (hier: das Jobcenter) bei der Familienkasse im Wege der Verrechnung einen nicht näher bezifferten Erstattungsanspruch wegen der bereits an die Klägerin und ihre Familie gewährten Sozialhilfeleistungen geltend. Als die Familienkasse das Kindergeld festsetzte und an die Klägerin auszahlte, ließ sie dabei den Erstattungsanspruch versehentlich unberücksichtigt. Im Juni 2019 forderte die Familienkasse das ausgezahlte Kindergeld von rund 8.700 Euro von der Klägerin zurück.

Die Klage hatte vor dem Finanzgericht Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts hat die Familienkasse keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kindergeldes, denn die Verrechnung des Kindergeldes mit Sozialhilfeleistungen ist nur zulässig, wenn der vom Jobcenter geltend gemachte Erstattungsanspruch konkretisiert ist. Dies sei im Streitfall im Zeitpunkt der Auszahlung des Kindergeldes nicht der Fall gewesen. Die Familienkasse habe wegen der fehlenden Konkretisierung des Erstattungsanspruchs nicht gewusst, auf welche Höhe und auf welchen Zeitraum sich der Erstattungsanspruch beziehe, weil die nähere Bezifferung und zeitliche Zuordnung des Anspruchs erst Jahre später nach der Auszahlung des Kindergeldes erfolgte.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt wurde (Az. III B 141/20).

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