Steuernews
Infothek
Sind ein Schließfach und ein Spind eine „Betriebsstätte“ bzw. eine „feste Einrichtung“ im Dienstleistungsbereich?
Wenn einem Dienstleistenden (hier: Flugzeugmechaniker/-ingenieur) ein Spind und ein Schließfach in Gemeinschaftsräumen auf dem Flughafengelände zur Verfügung gestellt werden, kann es sich um eine Betriebsstätte/feste Einrichtung i. S. d. DBA-Großbritannien handeln.
mehrBesteuerung fiktiver Übergangsgewinne durch Investmentsteuerreform rechtmäßig
Die Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne durch die Investmentsteuerreform nach § 56 InvStG ist rechtmäßig.
mehrVor Einführung von § 3a InvStG 2004 freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds
Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob die aufgrund der vom Investmentrecht abweichenden investmentsteuerrechtlichen Regelungen entstehende Differenz, welche zu einer investmentrechtlichen Mehrausschüttung führt, als nicht steuerbare Substanzausschüttung zu qualifizieren ist.
mehrSteuertermine Oktober 2023
Die Steuertermine des Monats Oktober 2023 auf einen Blick.
mehrKeine Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und dezentral verbrauchtem Strom
Der Bundesfinanzhof hat zum Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom Stellung genommen.
mehrEntlassungsentschädigung: Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben - Haftung für Lohnsteuer
Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob Abfindungen, die als Entschädigungsleistungen für den Verlust von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geleistet werden, zur Vermeidung eines Zuflusses bei den Arbeitnehmern in wirksamer Weise in Zeitwertkonten (Wertguthaben) zugeführt bzw. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund steuerfrei übertragen werden können.
mehrErmittlung der Grundsteuer auf Grundlage eines reinen Flächenmodells nach dem Bayerischen Grundsteuergesetz verfassungsmäßig
Bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung ist das System der Ermittlung der Grundsteuer auf der Grundlage eines reinen Flächenmodells, wie es das Bayerische Grundsteuergesetz vom 10.12.2021 vorsieht, vor dem Hintergrund des erheblichen Bewertungsspielraums des Gesetzgebers nicht zu beanstanden.
mehrKein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer ausländischen Kapitalgesellschaft
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Zinsen aus einem Darlehen des Klägers an eine niederländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar (über eine weitere niederländische Kapitalgesellschaft) zu mehr als 10 % beteiligt ist, der Abgeltungsteuer oder dem progressiven Steuersatz unterliegen.
mehrEinheitliche Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht für alle veräußerten Geschäftsanteile
Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 EStG und zum Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten.
mehrZur gewerblichen Infizierung von Einkünften: Übergang der Mitunternehmerstellung
Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die bei der Aufgabe des Gewerbebetriebs erzielt werden. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Veräußerung kommt es grundsätzlich auf das dingliche Erfüllungsgeschäft (Einrücken in die zivilrechtliche Gesellschafterstellung) an.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.